Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Bettina Dutzler, MSc.

Stand Juni 2021

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Unternehmerin Bettina Dutzler, MSc., Wengstraße 34, A-4643 Pettenbach (im Folgenden kurz: „Unternehmerin“) und ihren Kunden, (im Folgenden kurz: „Kunden“), welche Angebote bzw. Dienstleistungen der Unternehmerin in Anspruch nehmen und/oder die Webseite der Unternehmerin (https://www.familienstark.at) benützen.

Die Unternehmerin bietet Beratungen, Workshops und/oder Seminare in verschiedenen familiären Bereichen (Schwangerschaft; Überforderung mit Kindern; Unzufriedenheit in der Partnerschaft; Herausforderungen einer künstlichen Befruchtung; belastende Geburtserlebnisse; Eltern-Kind-Bindung; Wochenbett; Schlafprobleme; entwicklungspsychologische Fragen etc.) an.
Diese AGB sind abrufbar unter: https://www.familienstark.at/agb/ und müssen vor Vertragsabschluss vom Kunden zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden.

Wichtige Informationen

Unternehmerin: Bettina Dutzler, MSc.; Rechtsform: nicht eingetragene Einzelunternehmerin; Unternehmenssitz: Wengstraße 34, A-4643 Pettenbach; Tel. Nr.: 0660 16 036 77; E-Mail: bettina@familienstark.at; Umsatzsteuer-Befreiung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerin); Mitgliedschaft: Berufsverband Österreichischer Psychologinnen, neue Selbstständige;
Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistungen der Unternehmerin: Beratungen, Workshops und/oder Seminare (siehe oben Punkt 1. (2)). Der Inhalt der jeweiligen Leistung kann auf der Webseite der Unternehmerin abgerufen werden.
Preise: Die aktuellen Preise für Beratungen sind auf der Webseite der Unternehmerin (https://www.familienstark.at) abrufbar. Der Kunde wird über die Preise auch nochmals im Rahmen einer Terminbuchung über die Webseite der Unternehmerin, ansonsten persönlich oder schriftlich, aufgeklärt. Alle von der Unternehmerin genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Zu den Preisen siehe auch unten zu Punkt 5. dieser AGB.
Dauer der Leistungen: Beratungsleistungen der Unternehmerin erfolgen üblicherweise in Einzelsitzungen zu je einer Stunde. Individuell können Blöcke oder auch Workshops und/oder Seminare gebucht werden, deren Dauer gesondert vereinbart wird.

Geltungsbereich

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Unternehmerin und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Unternehmerin bietet ihre Leistungen und schließt Verträge nur auf Grundlage dieser AGB ab. Die Kunden anerkennen ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt werden. Das gilt auch für den Fall, dass Kunden auf ihre eigenen AGB verweisen.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Entgegenstehende AGB der Kunden sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden von der Unternehmerin ausdrücklich und gesondert schriftlich anerkannt.
Diese AGB sind bei Abschluss eines Vertrages mit der Unternehmerin in Papierform diesem angehängt und bilden einen Bestandteil des Vertrages. Bei sonstigem Abschluss eines Vertrages (insbesondere über die Webseite der Unternehmerin) wird den Kunden vor Abschluss die Möglichkeit zur Durchsicht und Kenntnisnahme dieser AGB geboten und haben diese die AGB vor Vertragsabschluss zu akzeptieren.

Vertragsabschluss, Dauer und Rücktrittsrecht der Unternehmerin

Der Vertrag zwischen der Unternehmerin und den Kunden kann in Papierform oder im elektronischen Weg, insbesondere über das Buchungstool auf der Webseite der Unternehmerin (https://familienstarkterminbuchung.as.me/schedule.php) abgeschlossen werden. Der Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen (Buchungs-)Bestätigung der Unternehmerin (z.B. per E-Mail) zustande und ist erst ab diesem Zeitpunkt für die Unternehmerin verbindlich.
Allfällige Kostenvoranschläge der Unternehmerin stellen – mangels ausdrücklicher anderer Bezeichnung – freibleibende unverbindliche Kostenschätzungen dar und verpflichten sie weder zur Annahme eines Auftrages noch zur Durchführung der im Kostenvoranschlag angeführten Leistungen.
Die jeweilige Dauer des Vertrages wird individuell vereinbart. Dieser endet grundsätzlich mit der Beendigung der jeweiligen Leistung durch die Unternehmerin.
Sowohl die Unternehmerin als auch die Kunden sind berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der in der Person oder im Verhalten des Vertragspartners gelegen ist, schriftlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe, welche die Unternehmerin zur Auflösung aus wichtigem Grund berechtigen sind insbesondere: Verstöße der Kunden gegen die Bestimmungen des Vertrages; Wenn keine Zahlungen zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt erfolgen; Andere erhebliche Unzumutbarkeiten, welche eine Leistungserbringung durch die Unternehmerin unzumutbar machen, wie bspw. Beschimpfungen oder Drohungen.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag durch die Unternehmerin aus wichtigem Grund, der durch den jeweiligen Kunden verursacht wurde, behält die Unternehmerin den Anspruch auf Zahlung des Entgelts im Verhältnis der bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen. Ein darüber hinaus gehender Schadenersatzanspruch und/oder gesetzliche Rücktrittrechte der Unternehmerin bleiben unberührt.

Preise, Zahlungsbedingungen und Betreibungskosten

Die aktuell gültigen Preise für Beratungen können auf der Webseite der Unternehmerin (https://www.familienstark.at) abgerufen werden. Diese werden auch im Buchungstool auf der Webseite der Unternehmerin vor Buchung der Kunden angezeigt. Derzeit beträgt der Preis für eine Einzelstunde Beratungsgespräch € 120,00, wobei die Unternehmerin pro angefangener Viertelstunde abrechnet. Preise für Workshops und Seminare werden individuell vereinbart. Bei Auswärtsterminen werden von der Unternehmerin in jedem Fall Fahrtkosten in Höhe von € 0,80 pro Kilometer (Hin- und Rückfahrt) verrechnet.
Alle von der Unternehmerin genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Das für die jeweilige Leistung vereinbarte Entgelt (Preis) ist mangels anderslautender Vereinbarung unmittelbar nach Buchung und Bestätigung durch die Unternehmerin, spesen- und abzugsfrei, auf das Konto der Unternehmerin bei der Sparkasse Pettenbach zu IBAN: AT57 2032 0321 0045, BIC: ASPKAT2LXXX, zu überweisen. Die Unternehmerin wird den Kunden eine entsprechende Rechnung, mangels anderslautender Vereinbarung nach Buchung, Bestätigung durch die Unternehmerin und Beendigung der jeweiligen Leistung, übermitteln.
Bei Zahlungsverzug der Kunden ist die Unternehmerin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Bei Kunden, die als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind, sind dies 4 % p.a., bei Kunden, die als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) zu qualifizieren sind, sind dies 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Darüber hinaus ist die Unternehmerin berechtigt, Zinseszinsen zu verlangen und bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes unberührt.
Bei Zahlungsverzug sind Kunden überdies verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten der Unternehmerin zu ersetzen.

Stornierung, Umbuchung und Leistungsänderung

Etwaige Stornierungen durch die Kunden haben schriftlich gegenüber der Unternehmerin zu erfolgen.
Die Namhaftmachung von Ersatzteilnehmern ist in Abstimmung mit der Unternehmerin möglich, sofern dies nicht aus zeittechnischen oder anderen wichtigen Gründen für die Unternehmerin unzumutbar ist. Es besteht hierauf kein Rechtsanspruch der Kunden.
Bei einer Stornierung fallen – sofern kein berechtigter Rücktritt vorliegt – folgende Stornogebühren an:
Bei Seminaren, Workshops und Kursen:
- Storno bis 6 Wochen vor Beginn – kostenfrei
- Storno zwischen 6 und 4 Wochen vor Beginn – 25 % des Entgelts
- Storno zwischen 4 und 2 Wochen vor Beginn – 50 % des Entgelts
- Storno zwischen 2 und 1 Woche(n) vor Beginn – 75 % des Entgelts
- Storno zwischen 1 Woche vor Beginn und Beginn – 100 % des Entgelts
Bei Beratungen:
- Storno bis 24 Stunden vor Beginn – kostenfrei
- Storno zwischen 24 Stunden vor Beginn und Beginn – 50 % des Entgelts
Die Unternehmerin wird sich auf Anfrage der Kunden bemühen, diese auf einen allenfalls möglichen Folgetermin umzubuchen, worauf jedoch kein Rechtsanspruch der Kunden besteht.
Die Unternehmerin behält sich infolge langfristiger Planung Programmänderungen ihrer Leistungen (z.B. Terminänderungen, Referenten, Inhalte etc.) Vor allem bei Workshops und Seminaren behält sich die Unternehmerin auch vor, insbesondere bei Nichterreichen einer erforderlichen Mindestteilnehmeranzahl, diese zu verschieben oder gänzlich abzusagen. Die Kunden werden hierüber möglichst zeitgerecht informiert. Entfallene Einheiten werden nach Möglichkeit nachgeholt. Die Absage einzelner Workshop- oder Seminareinheiten lässt die Abhaltung der übrigen unberührt.
Im Falle einer Terminverschiebung, die nicht nur eine Verschiebung innerhalb eines Werktages betrifft (z.B. 14:00 Uhr auf 16:00 Uhr des gleiches Tages), können Kunden, die als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind, kostenfrei stornieren.
Etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Unternehmerin aus Leistungsänderungen, Umbuchungen oder Absagen richten sich ebenfalls nach Punkt 8. dieser AGB.

Rücktrittsrecht nach dem FAGG und Entfall gemäß § 18 FAGG

Werden Leistungen der Unternehmerin im Fernabsatz gebucht, insbesondere telefonisch, per E-Mail oder über das Buchungstool auf der Webseite der Unternehmerin, und ist der jeweilige Kunde als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) einzustufen, so steht diesen Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) binnen 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss zu.

Wenn die Voraussetzungen nach 7. (1) zutreffen, können Kunden daher binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung (z.B. Brief oder E-Mail) vom Vertrag zurücktreten, sofern keine Ausnahme (siehe etwa unten zu Punkte 7. (5) und (6) sowie § 18 FAGG) vorliegt.
Die Rücktrittserklärung ist gegenüber der Unternehmerin (siehe Kontaktdaten oben zu 2. (1)) schriftlich zu erklären. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung kann auch mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter https://www.familienstark.at/muster-widerrufsformular/ elektronisch erfolgen.
Im Falle eines berechtigten und fristgerechten Rücktritts wird die Unternehmerin die von den Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung rückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei Zahlung durch den jeweiligen Kunden eingesetzt wurde, außer es wird mit dem Kunden eine andere Rückzahlungsart vereinbart. Für die Rückzahlung fallen keine Entgelte an.
Beginnt die Unternehmerin mit Leistungen, welche die Kunden auf eigenen Wunsch in Anspruch nehmen, gemäß § 10 FAGG noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist und erklären Kunden vor Beendigung der Leistung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist den Rücktritt vom Vertrag, so hat der jeweilige Kunde der Unternehmerin einen Betrag zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtentgelt für die Leistung verhältnismäßig den von der Unternehmerin bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Beginnt die Unternehmerin mit Leistungen, welche die Kunden auf eigenen Wunsch in Anspruch nehmen, gemäß § 10 FAGG noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist und wird die jeweilige Leistung innerhalb der Rücktrittsfrist beendet, so steht dem jeweiligen Kunden gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG kein Rücktrittsrecht mehr zu. Die Kunden bestätigen ausdrücklich, dass mit einer Terminbuchung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist ein ausdrückliches Verlangen auf vorzeitigen Leistungsbeginn innerhalb der Rücktrittsfrist verbunden ist und bei Leistungsbeendigung innerhalb der Rücktrittsfrist kein Rücktrittsrecht besteht.

Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, haftet die Unternehmerin nur für den Ersatz von Schäden von Kunden, die von ihr oder ihr zurechenbaren Dritten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden.

Sofern die Unternehmerin ihre Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Unternehmerin diese Ansprüche an die Kunden ab. Die Kunden haben in diesem Fall Ansprüche vorrangig gegenüber diesen Dritten geltend zu machen.
Gegenüber Kunden, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, beträgt die Gewährleistungsfrist maximal 6 Monate ab Leistungserbringung. Weiters haben Kunden, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, das Vorliegen von Mängeln in jedem Fall nachzuweisen und solche bei sonstigem Anspruchsverlust umgehend zu rügen.
Schadenersatzansprüche von Kunden, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, gegen die Unternehmerin sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen. Die Kunden haben die Unternehmerin vorab zur Übernahme des Schadens außergerichtlich aufzufordern. Kunden, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, haben den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Unternehmerin zurückzuführen ist und von dieser verursacht wurde.
Eine allfällige Haftung der Unternehmerin ist – soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt – betraglich mit der Haftpflichtversicherungssumme von € 1.000.000,00 begrenzt. Die Unternehmerin haftet nicht für entgangenen Gewinn.
Sämtliche von der Unternehmerin und/oder Dritten zur Verfügung gestellte Sachen sind schonend zu verwenden und zu behandeln, allfällige Schäden sind umgehend zu melden. Die Kunden haften für Schäden, welche sie verursacht haben.
Fälle höherer Gewalt und/oder kurzfristiger behördlicher Anordnungen befreien die Unternehmerin von ihren Leistungspflichten und allfälligen Haftungen.

Schutz des geistigen Eigentums, Bildrechte

Urheberrechte, Werknutzungsrechte und sonstige Rechte – welcher Art auch immer – an den von der Unternehmerin, allfälligen Mitarbeiterinnen und beauftragten Dritten erbrachten Leistungen (insbesondere an sämtlichen Beratungs-, Workshop- und Seminarunterlagen) verbleiben bei der Unternehmerin.
Kunden sind nicht berechtigt, die von der Unternehmerin erbrachten Leistungen und/oder zur Verfügung gestellte Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung der Unternehmerin zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung des Werkes eines Haftung der Unternehmerin – insbesondere etwa für deren Richtigkeit – gegenüber Dritten.
Der Verstoß von Kunden gegen diese Bestimmungen (Punkt 9.) berechtigt die Unternehmerin zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
Mit der Anmeldung bzw. Buchung von Workshops- oder Seminaren erteilen die Kunden ausdrücklich ihre Zustimmung, dass während des Workshops oder Seminars in den Räumlichkeiten Film-, Foto- und/oder Tonaufnahmen gemacht werden dürfen, die auch veröffentlicht werden können. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die von ihnen gemachten Aufnahmen zu Werbezwecken der Unternehmerin in Publikationen entschädigungslos veröffentlicht werden dürfen.
Beratungen werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet, auch den Kunden sind Aufzeichnungen strikt untersagt. Verstöße der Kunden hiergegen berechtigen die Unternehmerin zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz-, Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüchen.

Datenschutz

Der Unternehmerin ist der Schutz personenbezogener Daten der Kunden ein besonderes Anliegen.
Die Unternehmerin und die Kunden sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Die Unternehmerin verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die Datenschutzerklärung der Unternehmerin kann auf der Webseite der Unternehmerin unter: https://www.familienstark.at/datenschutz/ abgerufen werden.
Die Kunden sind verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO, zu treffen, sodass die Unternehmerin die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten kann und darf.
Videokonferenzen, beispielsweise im Rahmen von Onlineworkshops über Plattformen wie ZOOM oder ähnliche, werden von der Unternehmerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur dann aufgezeichnet, wenn die Kunden einer Aufzeichnung vorab zustimmen. Auf Verlangen der Kunden werden die Aufzeichnungen von der Unternehmerin gelöscht.

Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Die Kunden sind verpflichtet, Änderungen ihrer Wohn- und/oder Geschäftsadressen der Unternehmerin unverzüglich bekanntzugeben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel dieser AGB gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und/oder diesen AGB durch Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Unternehmerin gestattet.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Forderungen der Unternehmerin, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Unternehmer hätte die Gegenforderung des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt oder es handelt sich um eine rechtskräftig gerichtlich festgestellte Forderung der Kunden gegen die Unternehmerin.
Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort der Sitz der Unternehmerin in A-4643 Pettenbach vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes. Soweit Kunden nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG zu qualifizieren sind, wir für Streitigkeiten zwischen der Unternehmerin und den Kunden die ausschließliche Zuständigkeit des örtlich für den Sitz der Unternehmerin in A-4643 Pettenbach zuständigen Gerichtes vereinbart.
Die Kunden willigen ein, von der Unternehmerin Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann von den Kunden jederzeit per E-Mail an: bettina@familienstark.at widerrufen werden.
Sollten Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig, undurchführbar und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Unternehmerin und die Kunden verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige, undurchführbare und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig, undurchführbar und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam, durchführbar und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Änderungen und/oder Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen Kunden und der Unternehmerin bedürfen der Schriftform, was auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis selbst gilt. Für Nebenabreden gilt gleiches.
Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung ist abrufbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/